Verkauf soll 50 Mrd. Euro bringen

50 Milliarden Euro soll Griechenland durch Privatisierungen von Staatsunternehmen bis 2015 einnehmen. Anteile an der staatlichen Telefongesellschaft OTE, der Postbank und Häfen in Thessaloniki und Piräus sollen „sofort“ verkauft werden, hieß es vonseiten der Regierung. Bisher wurde seit Beginn des Rettungspakets vor einem Jahr nichts verkauft. Moody’s stufte Griechenland unterdessen weiter ab.

Nun verschärfte sich der Druck von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) aber. Am Mittwoch kündigte Athen an, im öffentlichen Bereich sparen zu wollen. 75 kleinere staatliche Unternehmen und Behörden sollen entweder abgeschafft oder fusioniert werden. Dadurch sollen 650 Mio. Euro eingespart werden. Auch der Verkauf von Eisenbahngesellschaften, Betrieben wie Strom- und Wasserversorgern und der staatlichen Glücksspielgesellschaft ist im Gespräch.

Griechenland will eine unabhängige Institution gründen, die den Verkauf von staatlichem Eigentum organisieren soll. Vonseiten der Verhandler von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB hieß es, dass die Geldgeber offenbar den Privatisierungsprozess beaufsichtigen wollen. Bisher gab sich Griechenland zum Verkauf von Staatseigentum sehr zögerlich und scheiterte dabei offenbar auch an einfachen Fragen. Denn es gibt derzeit kein funktionierendes Katasteramt, entsprechend unklar ist, welches Staatseigentum tatsächlich privatisiert werden kann.

Veraltete Vorschriften schrecken ab

Mit der Privatisierung kommen aber neue Probleme auf den griechischen Staat und die potenziellen privaten Investoren zu, die nicht zuletzt mit der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Situation umgehen müssen. Veraltete Vorschriften und Arbeitsgesetze schrecken mögliche Käufer von vornherein ab.

Das 50-Milliarden-Ziel wird umso schwieriger zu erreichen. Zudem kommt der erwartbare Widerstand der Gewerkschaft gegen einschneidende Reformen. Denn mit der Privatisierung muss der Staat den Strom verteuern und Entlassungen ermöglichen. Allein wegen der Sparmaßnahmen bei über 70 kleineren Unternehmen ist die Zukunft von 7.000 Arbeitnehmern unsicher.

Strom ist in Griechenland aufgrund staatlicher Vorschriften besonders billig. Nun sollen aber zumindest 17 Prozent des größten Stromerzeugers PPC verkauft werden. Eine Verteuerung wäre unausweichlich. Es ist auch nicht klar, wie das Unternehmen, einer der größten Luftverschmutzer Europas, ab 2013 etwa eine Milliarde Euro pro Jahr aufbringen soll. „Die Sichtweite für Investoren ist derzeit gleich null“, sagt der Energieexperte Paris Mantzavras von der Bank HSBC.

„Verkauf von Staatsbetrieben unmöglich“

Die griechische Regierung versprach ihren Gläubigern zwar, den Verkauf von Staatseigentum zu forcieren. Aber selbst in Griechenland gibt es skeptische Stimmen, die bezweifeln, dass die Privatisierung realistisch sei. Der frühere Finanzminister Stefanos Manos glaubt nicht an einen Erfolg: „Wenn sich nichts ändert, ist der Verkauf von Staatsbetrieben unmöglich – oder sie bringen nur zehn Prozent ihres Wertes ein.“

Erschwert wird der Verkauf etwa durch die starren Vorschriften bei Kündigungen. Diese sind in vielen Betrieben nahezu unmöglich. Auch die Deutsche Telekom, die ihre derzeitige Beteiligung von 30 Prozent an dem früheren Staatsmonopolisten OTE aufstocken könnte, würde damit kämpfen. Verhandlungen über den Verkauf des restlichen Anteils von 16 Prozent laufen bereits.

Die Deutsche Telekom hatte sich bereits vor einigen Jahren verpflichtet, weitere zehn Prozent der OTE vom griechischen Staat zu kaufen. Der Kauf käme für die Deutschen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Zum einen musste die Deutsche Telekom bereits 900 Mio. Euro ihrer Investition in die OTE von 3,8 Mrd. Euro abschreiben. Zum anderen kämpft die OTE mit Umsatzrückgängen. Allein im ersten Quartal sanken die Erlöse um zehn Prozent.

Käufer abgeschreckt

Ähnliche Hürden soll es Experten zufolge auch bei der teilstaatlichen Postbank und der ATEbank geben. Zwar wurde gemeldet, dass die Hellenic Postbank mit einem Marktwert von 780 Mio. Euro wieder in die Gewinnzone zurückkehrte. Beide Unternehmen halten aber zahlreiche griechische Staatsanleihen. „Solange das Portfolio nicht zu mindestens 50 Prozent abgeschrieben wird, wird das kein Ausländer anfassen“, sagte Tania Gold von UniCredit gegenüber Reuters.

Ebenfalls wenig lukrativ wirkt die Übernahme des Sportwetten-Monopolisten OPAP mit einem Marktwert von rund vier Milliarden Euro. Ein Drittel des Unternehmens soll verkauft werden. Aber auch bei OPAP geht es wirtschaftlich bergab. „Interessenten müssen besonders auf ausstehende Verbindlichkeiten und Verpflichtungen der Firmen achten“, warnte der Akquisitionsberater Christopher Kummer vom Schweizer Institute of Mergers, Acquisitions and Alliances im Interview mit dem „Manager Magazin“. Dazu zählen etwa Pensionslasten und Mitspracherechte von Gewerkschaften.

Griechenland weiter abgestuft

Angesichts der immensen Schuldenlast hat die Ratingagentur Moody’s ihre Bonitätsbewertung für das von der Pleite bedrohte Land weiter gesenkt. Die Bonitätsnote werde von „B1″auf “Caa1“ herabgestuft, teilte die Ratingagentur am Mittwoch mit. Damit rutscht das Rating tief in die Kategorie Ramschstatus ab. Den Ausblick schätzt die Agentur mit negativ ein, was bedeutet, dass mittelfristig eine weitere Abstufung möglich ist.

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